1.1 etality GmbH („etality“) stellt dem Kunden als Gegenstand dieses Vertrags die Nutzung ihrer webbasierten Software als Software as a Service (die „Software") zur Verfügung. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
1.2 Zugriff und Nutzung der Software erfolgt über eine Internetverbindung durch die
Verwendung eines Internetbrowsers über folgende Webseite: https://etality.eu/
1.3 Dem Kunden wird ermöglicht, die Software während der Vertragslaufzeit für eigene
Zwecke zu nutzen. Die Software wird auf den Servern eines von etality beauftragten
Dienstleisters gespeichert und ausgeführt.
1.4 etality bietet dem Kunden die Software stets in der aktuellen Version an.
2.1 Für alle SaaS-Verträge (im Folgenden „Verträge“ genannt), die zwischen etality und Kunden abgeschlossen werden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender gesetzlicher Bestimmungen sind, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“).
2.2 etality akzeptiert keine abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn etality ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, außer in dem Umfang, in welchem etality sie ausdrücklich in Textform akzeptiert. In diesem Fall finden die abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden in dem akzeptierten Umfang Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien.
2.3 Die AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, unabhängig davon, ob sie diese als Einzelperson oder im Namen eines Unternehmens nutzen. Durch die Nutzung der Plattform erklären Sie sich auch ohne ausdrückliche Erklärung damit einverstanden, an die AGB gebunden zu sein.
3.1 Im Gegenzug zu den Leistungen des Anbieters hat der Kunde eine entsprechende Vergütung zu erbringen.
3.2 Die Vergütung erfolgt unabhängig vom genutzten Volumen.
3.3 Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung gemäß den festgelegten Zahlungsbedingungen zu entrichten.
3.4 Die Vergütung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
3.5 Alle genannten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.1 etality weist den Kunden darauf hin, dass sie keine 100%ige Verfügbarkeit der Software garantieren kann, wenn Einschränkungen oder Beeinträchtigungen entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs etalitys stehen.
4.2 Es kann jedoch Ausnahmen von der Verfügbarkeit der Software geben, wenn der Server aufgrund technischer Probleme, die nicht im Einflussbereich von etality liegen, nicht erreichbar ist, wie beispielsweise höhere Gewalt oder Dritter verschuldetes Fehlverhalten. Ebenso ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, wie Updates der Software, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Berlin) zwischen 9:00 und 17:00 Uhr durchgeführt werden oder im Voraus angekündigt wurden.
5.1 etality gewährt dem Nutzer ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und zeitlich beschränktes Recht zur Nutzung der Plattform gemäß den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen.
5.2 Die Nutzungsbedingungen für Drittsysteme und Partnerintegrationen unterliegen den Bestimmungen des jeweiligen Anbieters.
5.3 Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur in Übereinstimmung mit den Vertragsbedingungen zu nutzen und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Wenn der Kunde die Funktionalitäten der Enterprise-Version bucht, umfassen die Nutzungsrechte auch verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG.
6.1 Gesetzliche Haftung bei entgeltlicher Leistungserbringung. Bei entgeltlicher Leistungserbringung haftet etality gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet etality bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der Übernahme von Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch etality erfolgen nur in Textform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie” bezeichnet werden.
6.2 Haftungsbeschränkung bei entgeltlicher Leistungserbringung. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet etality bei entgeltlicher Leistungserbringung nur für Schäden, welche von etality verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalspflichtverletzungen). In diesen Fällen ist die Haftung von etality auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind (siehe Ziffer 6.2 Satz 1), ist ausgeschlossen, außer etality haftet kraft Gesetzes zwingend (siehe Ziffer 6.1 Satz 2).
6.3 Haftung bei unentgeltlicher Leistungserbringung. Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (z.B. innerhalb des Testzeitraums) haftet etality nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, hierfür haftet etality uneingeschränkt.
6.4 Ansprüche gegen Dritte. Die Haftungsbeschränkungen der Ziffern 6.1 bis 6.3 gelten auch für Ansprüche gegen leitende Angestellte, Mitarbeiter, sonstige Erfüllungsgehilfen oder Unterauftragnehmer von etality.
7.1 Auf Anforderung des Kunden in Textform hat etality sämtliche gespeicherten Daten des Kunden auf dem eigenen Server vollständig zu löschen.
8.1 Die Parteien sind verpflichtet, alle dem Kunden im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen vertraulichen Informationen über die jeweils andere Partei dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen. Liegt keine solche Zustimmung oder Offenlegung vor, sind die bekannt gewordenen Informationen nur zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.
8.2 Der Kunde ist insbesondere zur Geheimhaltung hinsichtlich aller Inhalte der Software verpflichtet. Der Kunde darf die Zugriffsdaten (Benutzernamen und Passwörter) nicht an Dritte weitergeben.
8.3 Keine vertraulichen Informationen im Sinne des §12 Nr. 12.1 dieses Vertrages sind Folgende:
8.3.1 Informationen, die der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren.
8.3.2 Informationen, die allgemein bekannt sind.
8.3.3 Informationen, die der anderen Partei von einem Dritten offenbart wurden, ohne dass dieser dadurch eine Vertraulichkeitsverpflichtung verletzt hat.
8.4 Die Verpflichtungen aus diesem Paragraphen sind auch auf den Zeitraum nach Beendigung des Vertragsverhältnisses anzuwenden.
8.5 etality sammelt und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich gemäß den gültigen gesetzlichen Vorschriften. Hierzu vereinbaren die Vertragsparteien den erforderlichen Umfang entsprechend den jeweils geltenden Bestimmungen.
9.1 etality behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, um beispielsweise neue Leistungen oder Funktionen einzuführen. Der Kunde wird mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen per E-Mail darüber informiert. Falls der Kunde innerhalb von zwei Wochen keinen schriftlichen Widerspruch einlegt, gilt seine Zustimmung als erteilt.
9.2 etality kann die Software ändern oder alternative Funktionen anbieten, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Bei wesentlichen Änderungen, die Arbeitsabläufe oder die Verwendbarkeit vorhandener Daten beeinflussen, informiert etality den Kunden mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich. Wenn der Kunde innerhalb von 4 zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung nicht schriftlich widerspricht, werden die Änderungen Vertragsbestandteil.
9.3 etality kann die Software ändern oder abweichende Funktionen anbieten, um beispielsweise Sicherheitslücken zu beseitigen, rechtlichen Anforderungen nachzukommen oder bei wesentlichen Änderungen von Drittanbietern oder Nachunternehmen. etality kann die Bereitstellung von zusätzlichen Funktionen oder Integrationen einschränken oder beenden, wenn dies unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Bei jährlicher Abrechnung erhält der Kunde eine anteilige Erstattung bereits gezahlter Gebühren, wenn eine gesondert abgerechnete Funktion oder Integration betroffen ist.
9.4 Wenn der Kunde form- und fristgerecht einer Änderung gemäß diesem § 9 widerspricht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. etality behält sich jedoch das Recht vor, in diesem Fall das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
9.5 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.
10.1 Während der Pilotphase gemäß Saas-Vertrag ist der Kunde verpflichtet, die Funktionalitäten und generelle Beschaffenheit der Software zu überprüfen und etwaige Mängel oder Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit etality zu melden, bevor die kostenpflichtige Nutzung der Software einsetzt. Wenn der Kunde Mängel oder Abweichungen von den Anforderungen an die Beschaffenheit bereits während der Pilotphase kannte oder hätte kennen müssen, aber sie etality nicht vor Ende der Pilotphase gemeldet hat, kann er sich darauf nicht gegenüber etality berufen.
10.2 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, einen Ansprechpartner und dessen Vertreter zu benennen, die über die notwendige Qualifikation verfügen und befugt sind, alle Entscheidungen zu treffen oder herbeizuführen, die für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (einschließlich des Stellvertreters) unverzüglich mitzuteilen.
10.3 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte und Daten, die mit der Software verarbeitet werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Software von etality gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und dabei keine Rechte Dritter zu verletzen.
10.4 Der Kunde hat etality unverzüglich und bevorzugt schriftlich oder in Textform zu informieren über:
10.4.1 jeglichen Missbrauch oder Verdacht auf Missbrauch der vereinbarten Leistung;
10.4.2 jegliche Gefahr oder Verdacht auf Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung;
10.4.3 jegliche Gefahr oder Verdacht auf Gefahr für die von etality bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriffe.
10.5 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software sicherzustellen.
10.6 Der Kunde ist für eine ausreichende Bandbreite und Latenz der Internetanbindung verantwortlich.
10.7 Um die Angebote und Funktionen von etality optimal nutzen zu können, empfiehlt sich die Verwendung der Browsertypen Google Chrome oder Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version. Zudem müssen die Browser-Einstellungen so konfiguriert sein, dass technisch notwendige Cookies zugelassen werden. Wenn der Kunde diese technischen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann dies zu Einschränkungen der Nutzung der Dienste von etality führen. etality ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.
10.8 Der Kunde ist dafür verantwortlich, angemessene IT-Sicherheitsmaßnahmen innerhalb seiner Organisation und für seine Mitarbeiter zu treffen. Dies umfasst beispielsweise die Installation und regelmäßige Aktualisierung einer gängigen Antivirus-Software auf den Laptops, Computern oder anderen mobilen Endgeräten der Mitarbeiter des Kunden sowie die Sicherstellung der Vergabe und regelmäßigen Aktualisierung sicherer Passwörter gemäß BSI IT-Grundschutz oder anderer anerkannter Sicherheitsstandards für den etality Account und die Geräte der Mitarbeiter.
10.9 Der Kunde hat die Verantwortung dafür, dass die Identifikations- und Authentifizierungsdaten seiner Nutzer sowie die Zugangsdaten für Schnittstellen vertraulich bleiben. Der Kunde muss sicherstellen, dass Passwörter nicht weitergegeben werden und dass keine sogenannten „Shared Accounts“ genutzt werden, insbesondere nicht für den etality Account.
10.10 Es obliegt dem Kunden, für die Sicherheit der verwendeten Internetverbindung Sorge zu tragen, insbesondere durch die Nutzung von firmeneigenen VPNs anstelle öffentlicher Verbindungen sowie die Sicherstellung der VPN-Nutzung in öffentlichen Netzwerken.
10.11 Der Kunde ist für die fachgerechte Einrichtung und Verwaltung seines Accounts verantwortlich, unabhängig davon, ob etality bei der Einrichtung des Accounts unterstützt.
10.12 Der Kunde ist verpflichtet, etality unverzüglich in Textform über jegliche Leistungsstörungen (wie Leistungsmängel oder eingeschränkte Verfügbarkeit) zu informieren und dabei nachvollziehbare Informationen zu übermitteln. Der Kunde ist verpflichtet, etality bei der Identifizierung und Behebung von Leistungsstörungen angemessen zu unterstützen. etality ist berechtigt, dem Kunden vorübergehende Lösungsmöglichkeiten zu zeigen und die eigentliche Ursache später durch Anpassungen an der etality-Software zu beheben, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
11.1 Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Folgende Umstände begründen einen wichtigen Grund:
11.1.1 Zahlungsverzug,
11.1.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
11.1.3 Schwerwiegende Verletzung von Geheimhaltungspflichten,
11.1.4 Verstoß gegen geltendes Recht.
11.2 Eine wirksame Kündigung bedarf stets der Textform.
12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags, die nach Vertragsschluss abzugeben sind, bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel selbst.
12.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und das UN Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen etality und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von etality.
12.3 Anhänge zu diesem Vertrag sind Bestandteil dieses Vertrags.
12.4 Dieser Vertrag wird in zwei gleichlautenden Ausfertigungen von den Vertragsparteien unterzeichnet.
12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn und Zweck möglichst nahekommt. Dies gilt auch im Falle einer Vertragslücke.
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